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§ 39 Gesetz betreffend das ständige staatliche Einigungsamt

Vollziehungs- und Schlussbestimmungen - Vollziehungsverordnung
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§ 39 Gesetz betreffend das ständige staatliche Einigungsamt

1. Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen wird der Regierungsrat in einer Vollziehungsverordnung erlassen.

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