Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
813.300 CH-BS

§ 37 Gesetz betreffend das ständige staatliche Einigungsamt

Strafbestimmungen - Überweisung mit Antrag wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (41 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 37 Gesetz betreffend das ständige staatliche Einigungsamt

1. In schwereren Fällen oder bei wiederholter Zuwiderhandlung erfolgt eine Überweisung mit Antrag wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen durch das Einigungsamt oder den Regierungsrat.

← § 36 Gesetz betreffend das ständige staatliche Einigungsamt Allgemeine Bestimmungen - Geschäftsbereich des Einigungsamtes § 38 Gesetz betreffend das ständige staatliche Einigungsamt →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →