§ 34 Gesetz betreffend das ständige staatliche Einigungsamt - Nähere Bestimmungen

1. Alles Nähere über die Verhandlungen und das Verfahren, insbesondere über die Beiziehung der Ersatzmänner der ständigen Mitglieder und der Stellvertreter der Beisitzer, die Fristen, die Vorladungen, die Führung und Unterzeichnung der Protokolle, die Ausfertigung der Vereinbarungen und Schiedssprüche sowie die Veröffentlichungen, bestimmt die Vollziehungsverordnung.