§ 27 Gesetz betreffend das ständige staatliche Einigungsamt

1. Feststellung und Veröffentlichung des Tatbestandes

Im Falle von Zuwiderhandlungen gegen eine vor dem staatlichen Einigungsamt abgeschlossene Vereinbarung oder gegen einen von ihm erlassenen rechtskräftigen Schiedsspruch ist das Einigungsamt als Geschäftsleitung berechtigt und auf Verlangen einer Partei oder des Regierungsrates verpflichtet, den Tatbestand nach Anhörung beider Parteien festzustellen und zu veröffentlichen. Das Nähere hierüber wird der Regierungsrat in der Vollziehungsverordnung festsetzen.

2. Vorbehalten bleiben die zivilrechtlichen Ansprüche der Parteien.