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§ 26 Gesetz betreffend das ständige staatliche Einigungsamt

Verhandlungen und Verfahren[[1]](#titletitle_text_fn_120723_2_1_c) - Schiedsgerichtliches Verfahren - Bemühungen für Annahme des Schiedsspruchs
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§ 26 Gesetz betreffend das ständige staatliche Einigungsamt

1. Wenn sich nicht beide Parteien zum Voraus dem Schiedsspruch unterzogen haben, so sind die Mitglieder des Schiedsgerichtes berechtigt und auf Wunsch einer Partei oder auf Verlangen des Regierungsrates verpflichtet, sich bei den Parteien um die Annahme des Schiedsspruches zu bemühen.

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