Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
813.300 CH-BS

§ 19 Gesetz betreffend das ständige staatliche Einigungsamt

Verhandlungen und Verfahren[[1]](#titletitle_text_fn_120723_2_1_c) - Feststellung des Tatbestandes
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (41 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 19 Gesetz betreffend das ständige staatliche Einigungsamt

1. B. Zeugen und Experten

1. Pflicht zur Folgeleistung; 2. Befreiungsgründe

Ausser den Geschäftsinhabern und den Arbeitern sind auch andere Personen, sofern sie im Kanton wohnhaft sind, verpflichtet, dem Rufe des Einigungsamtes als Zeugen oder Experten (§ 18 Abs. 2) Folge zu leisten. Von dieser Verpflichtung können sie nur aus triftigen Gründen durch das Einigungsamt enthoben werden.

2. 3. Einwendungen

Einwendungen der Parteien gegen Zeugen und Experten bleiben der Würdigung des Einigungsamtes vorbehalten.

← § 18 Gesetz betreffend das ständige staatliche Einigungsamt Allgemeine Bestimmungen - Geschäftsbereich des Einigungsamtes § 20 Gesetz betreffend das ständige staatliche Einigungsamt →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →