§ 17 Gesetz betreffend das ständige staatliche Einigungsamt

1. D. Einberufung zur Vermittlungsverhandlung

Der Vorsitzende des Einigungsamtes hat die Parteivertreter, sobald sie in gehöriger Weise bezeichnet sind, zu einer Vermittlungsverhandlung innert kurzer Frist einzuberufen.

2. Kommt dabei keine Einigung zustande, so setzt das Einigungsamt sofort nach Anhörung der Parteien im Allgemeinen die Form des weiteren Verfahrens fest.

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