§ 15 Gesetz betreffend das ständige staatliche Einigungsamt

1. A. Zulässigkeit

Als Parteivertreter sind beidseitig zulässig solche persönlich handlungsfähige, männliche oder weibliche Personen, die entweder an der Streitsache unmittelbar beteiligt sind, oder einem beteiligten Verband in leitender Stellung angehören; letztere müssen in der Schweiz wohnhaft sein. Über bezügliche Anstände entscheidet das Einigungsamt als Geschäftsleitung endgültig.

2. Die Geschäftsinhaber können als ihre Parteivertreter Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte, Werkführer oder andere höhere Angestellte ihrer Betriebe beiziehen oder sich durch solche vertreten lassen.

3. Kosten

Jede Partei hat die Kosten ihrer Vertretung selbst zu bestreiten.

4. B. Bezeichnungspflicht

Die Pflicht zur Bezeichnung der Parteivertreter liegt bei Beteiligung von Berufsverbänden dem Vorstand, in den übrigen Fällen den von der Partei mit der Leitung ihrer Angelegenheiten Beauftragten und mangels solcher Beauftragter sämtlichen Beteiligten ob. Für die Erfüllung dieser Pflicht ist jedes Mitglied eines Vorstandes oder jeder einzelne Beauftragte persönlich verantwortlich.

5. Über Anstände wegen Bezeichnung der Parteivertreter entscheidet das Einigungsamt als Geschäftsleitung endgültig

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