§ 11 Gesetz betreffend das ständige staatliche Einigungsamt

1. 1. Geschäftsleitung; 2. Sachverständige Beisitzer und Stellvertreter

Für die Durchführung des schiedsgerichtlichen Verfahrens besteht das Einigungsamt aus der Geschäftsleitung und aus mindestens vier und höchstens zehn sachverständigen Beisitzern (das Einigungsamt als ordentliches Schiedsgericht). Ausserdem sind zwei bis sechs stellvertretende Beisitzer zu bezeichnen.

2. Der Vorsitzende des Einigungsamtes bestimmt in jedem Falle je nach der Bedeutung der Streitigkeit für jede Partei die gleiche Zahl von Beisitzern und Stellvertretern.

3. Die Beisitzer und ihre Stellvertreter werden von den Parteien, in den in § 23 Abs. 4 vorgesehenen Fällen durch das Einigungsamt als Geschäftsleitung ernannt.

4. Als Beisitzer und deren Stellvertreter sind alle persönlich handlungsfähigen und in bürgerlichen Rechten und Ehren stehenden männlichen oder weiblichen Personen wählbar, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen

a) seit wenigstens sechs Monaten im Kanton wohnhaft sind;

b) den an der Streitigkeit beteiligten bzw. verwandten Berufs- oder Betriebsarten als gegenwärtige oder ehemalige Geschäftsinhaber bzw. Arbeiter angehören, oder in anderer Weise Sachverständige sind;

c) an der Streitigkeit selbst nicht unmittelbar beteiligt sind.

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