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780.750 CH-BS

§ 6 Verordnung über die Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie - Kostenvorschuss, Kostendepot oder Kostengarantie

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§ 6 Verordnung über die Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie · Kostenvorschuss, Kostendepot oder Kostengarantie

1. Wer Untersuchungen durch Beanstandungen veranlasst, kann zur Leistung eines Kostenvorschusses angehalten werden.

2. Bei Schadensfällen kann das AUE von verursachenden Personen mit Wohnsitz im Ausland oder bei im Ausland immatrikulierten Verkehrsmitteln ein Kostendepot oder eine Kostengarantie in der Höhe des geschätzten Aufwandes zuzüglich eines Sicherheitsfaktors von 20 % verlangen.

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