§ 5 Verordnung über die Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie - Verzicht auf Gebührenerhebung

1. Auf die Erhebung einer Gebühr ist zu verzichten, wenn eine durch das AUE von Amtes wegen durchgeführte Kontrolle keinen Anlass zu Beanstandungen gibt. Dies gilt nicht für Kontrollen, deren wiederkehrende Durchführung von einschlägigen Gesetzen oder Verordnungen vorgeschrieben ist.

2. Untersuchungen, die durch Beanstandungen veranlasst werden und sich als unbegründet erweisen, sind vom Verzicht auf Gebührenerhebung ausgenommen. Erweist sich eine Beanstandung als unbegründet, kann die Person, die die Untersuchung durch die Beanstandung veranlasst hat, zur Entrichtung einer Gebühr verpflichtet werden. Das AUE macht rechtzeitig auf diese Regelung aufmerksam.

3. Erfolgt eine Verwaltungshandlung überwiegend im öffentlichen Interesse, kann auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden.

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