Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
780.750 CH-BS

§ 4 Verordnung über die Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie - Zuschläge und Ermässigungen

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (9 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 4 Verordnung über die Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie · Zuschläge und Ermässigungen

1. Ein Zuschlag bis zu 100 % zur ordentlichen Gebühr gemäss dieser Verordnung kann in folgenden Fällen erhoben werden

a) für besonders umfangreiche und zeitraubende Tätigkeiten;

b) wenn die Gebührenschuldnerin oder der Gebührenschuldner die Verwaltungshandlung böswillig oder offensichtlich leichtfertig veranlasst;

c) wenn die Gebührenschuldnerin oder der Gebührenschuldner die Verwaltungshandlung durch trölerisches Verhalten erschwert.

2. Für Arbeiten zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen wird auf den Stundenansatz ein Zuschlag von 50 % erhoben.

3. Bei der Abweisung von Gesuchen sowie bei der Änderung oder der Erneuerung von Bewilligungen kann das AUE die Gebühren ermässigen, sofern der Aufwand wesentlich unter dem Durchschnitt liegt.

← § 3 Verordnung über die Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie Gegenstand § 5 Verordnung über die Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →