§ 9 Verordnung über den Mobilitätsfonds (Mobilitätsfondsverordnung) - Von der Beitragsvergabe ausgeschlossene Projekte Basel-Stadt

1. Konzepte ohne konkrete Umsetzungsabsicht, erprobte Infrastrukturprojekte, Instandhaltungs- und Erhaltungsprojekte sowie weitere verpflichtende Daueraufgaben des Kantons werden nicht über den Mobilitätsfonds finanziert.