§ 5 Verordnung über den Mobilitätsfonds (Mobilitätsfondsverordnung) - Von der Beitragsvergabe ausgeschlossene Projekte Dritter

1. Für laufende und bereits umgesetzte Projekte, Konzepte ohne konkrete Umsetzungsabsicht sowie für Instandhaltungs- und Erhaltungsprojekte, reine Forschungsprojekte und reine Kommunikationsprojekte werden keine Beiträge vergeben.