§ 18 Verordnung zum Enteignungsgesetz - 5. Gebühren und Auslagen des Betreibungs- und Konkursamtes

1. Das Betreibungs- und Konkursamt bezieht folgende Gebühren

a) für die Prüfung und Auszahlung von Entschädigungen (§ 34 Abs. 2 und § 45 des G)

a1) je Anweisung: ½‰

a2) mindestens aber: CHF 50

a3) und höchstens: CHF 1'000

b) für die Benachrichtigung der Beteiligten (§§ 6 und 7 dieser V)

b1) für jedes Schreiben: CHF 5

b2) mindestens aber: CHF 40

c) für seine Vermittlungstätigkeit bei Uneinigkeit der Anspruchsberechtigten (§ 43 des G und § 7 Abs. 2 dieser V): je nach Zeitaufwand: CHF 50 bis CHF 500

d) für den Entwurf und die Auflage des Verteilungsplanes (§ 43 des G): für jeden Anspruch: CHF 20

e) für die Erstellung und Zustellung von Auszügen des Verteilungsplanes (§ 43 Abs. 2 des G): je Auszug: CHF 5

f) für die Beurkundung von Verlusten der Pfandgläubiger (§ 45 Abs. 3 des G): je Urkunde: CHF 20

g) für die Grundbuch- und Titelbereinigung (§ 46 des G): für jeden zu ändernden Grundbucheintrag und jede zu ändernde Urkunde: CHF 20

h) für die Ermahnung des Inhabers ausstehender Pfandtitel (§ 46 Abs. 2 des G): CHF 20

2. Ausserdem hat der Enteigner die dem Betreibungs- und Konkursamt entstehenden Auslagen zu ersetzen.

3. Die Kosten für die Amortisation verlorener Pfandtitel trägt der Pfandgläubiger.

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