§ 17 Verordnung zum Enteignungsgesetz - 4. Gebühren der Expropriationskommission

1. Die Gebühren der Expropriationskommission und ihres Präsidenten für ihre Tätigkeit bemessen sich nach dem für die Gerichte erster Instanz in Zivilsachen massgebenden Tarif.

2. Über Auslagen (Zeugengelder und Kosten von Expertisen usw.) ist gesondert abzurechnen. Alle anderen Kosten der Expropriationskommission und der Gerichtskanzlei werden mit der Gebühr abgegolten.

3. Für die Gebühren des Verwaltungsgerichts gilt das Verwaltungsrechtspflegegesetz.

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