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§ 11 Verordnung zum Enteignungsgesetz - 2. Das Verfahren

Stundung und Impropriationsvergütungen
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§ 11 Verordnung zum Enteignungsgesetz · 2. Das Verfahren

1. Der Stundungsbeschluss ist dem Bau- und Verkehrsdepartement oder dem Gemeinderat, den Gläubigern, den Schuldnern und dem Grundbuchamt zuzustellen. Dem Grundbuchamt sind Kopien für alle Beteiligten beizulegen.

2. Das Bau- und Verkehrsdepartement oder der Gemeinderat veranlasst die Eintragung des gestundeten Betrages im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Grundlast (§ 63 Abs. 2 des G). Das Grundbuchamt trägt mit der Grundlast den Eigentumsübergang im Grundbuch ein.

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