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740.100 CH-BS

§ 9 Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz)

Das Enteignungsrecht - Materielle Enteignung
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§ 9 Enteignungsgesetz

1. Bei Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ist volle Entschädigung zu leisten.

2. Soweit keine spezielle gesetzliche Regelung besteht, ist der Entschädigungsanspruch des Grundeigentümers durch Klage bei der Expropriationskommission geltend zu machen und verjährt in zehn Jahren seit Erlass der Eigentumsbeschränkung.

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