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§ 8 Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz)

Das Enteignungsrecht - Verzicht
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§ 8 Enteignungsgesetz

1. Der Enteigner kann, wenn er sich nicht vorzeitig in den Besitz hat einweisen lassen oder bereits Abschlagszahlungen geleistet hat, innert 30 Tagen seit Rechtskraft des Entschädigungsurteils auf die Enteignung verzichten. Er hat dem Enteigneten den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Er erklärt den Verzicht gegenüber der Behörde, die als letzte entschieden hat.

2. Der Präsident dieser Behörde kann die Frist aus triftigen Gründen um höchstens ein Jahr verlängern. Der Enteigner hat dem Enteigneten den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

3. Der Enteignete hat Schadenersatzansprüche innert eines Jahres seit der Verzichterklärung bzw. seit der Bezahlung der Enteignungsentschädigung bei der Expropriationskommission geltend zu machen.

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