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§ 69 Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz)

Übergangs- und Schlussbestimmungen - Übergangsbestimmungen
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§ 69 Enteignungsgesetz

1. Hängige Verfahren werden nach bisherigem Recht beendet.

2. Verspätete Forderungsanmeldungen und Rückforderungen aus abgeschlossenen Verfahren werden nach neuem Recht beurteilt.

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