§ 67 Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz)

1. 1. Gesetz über die Abtretung von Liegenschaften zum allgemeinen Nutzen vom 15. Juni 1837. Das Gesetz wird aufgehoben. 2.-9.

10. Weitere Gesetzesbestimmungen, die zu diesem Gesetz in Widerspruch stehen, werden aufgehoben oder sind sinngemäss anzupassen. Der Regierungsrat ist ermächtigt, entsprechende Änderungen auf dem Verordnungswege vorzunehmen.