CH-BS
§ 65 Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz)
§ 65 Enteignungsgesetz
1. Der Enteigner trägt die Verfahrenskosten aller Instanzen. Für die notwendigen Parteikosten leistet er dem Abtretungspflichtigen eine angemessene Entschädigung.
2. Die Parteientschädigung kann dem Abtretungspflichtigen versagt werden, wenn er ganz oder zum grössten Teil unterliegt.
3. Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder offensichtlich übersetzten Forderungen können dem Abtretungspflichtigen ein Teil der Verfahrenskosten und eine Parteientschädigung an den Enteigner auferlegt werden.
4. Der Kostenentscheid im Rückforderungsverfahren folgt dem Entscheid in der Hauptsache. Von dieser Regel kann bei Unterliegen des Rückfordernden abgewichen werden, wenn ihm der Enteigner begründeten Anlass zur Rückforderung gegeben hat.
5. Für die Aufteilung der Kosten im Verfahren wegen materieller Enteignung gelten die Vorschriften der ZPO sinngemäss.