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§ 63 Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz)

Die Impropriation - Vollzug der Impropriation
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§ 63 Enteignungsgesetz

1. Die Vergütung ist innert 20 Tagen seit Rechtskraft des Entscheids oder Vergleichs zu zahlen; nachher ist sie zum üblichen Zinsfuss zu verzinsen.

2. In Härtefällen kann der Regierungsrat die Vergütung stunden. In diesem Fall haftet sie als öffentlich-rechtliche Grundlast auf dem Grundstück des Impropriaten; das zuständige Departement veranlasst ihre Eintragung im Grundbuch.

3. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über den Vollzug der Enteignung sinngemäss.

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