Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
740.100 CH-BS

§ 58 Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz) - 1. Einleitung des Verfahrens

Die Impropriation - Verfahren
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (69 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 58 Enteignungsgesetz · 1. Einleitung des Verfahrens

1. Das Begehren um Erlass des Impropriationsbeschlusses ist vom Improprianten beim zuständigen Departement zuhanden des Regierungsrates einzureichen.

2. Vertritt dieses den Improprianten, so stellt es selber das Begehren.

3. Dem Begehren sind beizulegen

a) der Zuteilungsplan;

b) die Begehren um Vergütung;

c) die Impropriationstabelle, in der alle beteiligten Grundeigentümer aufgeführt sein müssen.

← § 57 Enteignungsgesetz Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz) § 59 Enteignungsgesetz →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →