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740.100 CH-BS

§ 52 Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz)

Rückforderung - Streitigkeiten; Vollzug
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§ 52 Enteignungsgesetz

1. Bestreitet der Enteigner das Rückforderungsrecht oder kommt keine Einigung über die auszutauschenden Leistungen zustande, so hat der Rückforderungsberechtigte innert drei Monaten bei der Expropriationskommission Klage zu erheben. Der Entscheid der Expropriationskommission unterliegt dem Rekurs an das Verwaltungsgericht.

2. Der Rückfordernde hat innert drei Monaten seit der Vereinbarung oder rechtskräftigen Festsetzung der gegenseitigen Leistungen seine Pflichten zu erfüllen. Andernfalls erlischt das Rückforderungsrecht.

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