Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
740.100 CH-BS

§ 42 Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz)

Vollzug der Enteignung - Wirkungen der Zahlung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (69 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 42 Enteignungsgesetz

1. Mit seiner Zahlung erwirbt der Enteigner die beanspruchten Rechte; die bisherigen Rechte an der Sache erlöschen, soweit nichts Gegenteiliges vorgesehen wurde.

2. Steht die endgültige Vermessung der beanspruchten Fläche noch aus, so hat die Zahlung einer vorläufig näherungsweise festgesetzten Summe die gleichen Rechtswirkungen.

← § 41 Enteignungsgesetz Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz) § 43 Enteignungsgesetz →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →