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740.100 CH-BS

§ 37 Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz)

Das Schätzungsverfahren - Entscheid
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§ 37 Enteignungsgesetz

1. Kommt keine Verständigung zustande, so ordnet der Präsident einen ersten und nötigenfalls einen zweiten Schriftenwechsel an. Alsdann entscheidet die Expropriationskommission.

2. Auf Antrag der Parteien kann der Präsident als Einzelrichter entscheiden.

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