§ 36 Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz)

1. Vergleiche über Entschädigung und Ausdehnung, die nach Beginn des Enteignungsverfahrens zustande kommen, werden dem Präsidenten der Expropriationskommisssion zur Genehmigung unterbreitet. Er kann die Genehmigung verweigern und die Durchführung des Schätzungsverfahrens anordnen.

2. Kamen Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigte bei einem Vergleich zu Verlust und haben sie dem Vergleich nicht zugestimmt, so setzt ihnen der Präsident eine Frist von 30 Tagen, innert der sie die Durchführung des Schätzungsverfahrens verlangen können.