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740.100 CH-BS

§ 35 Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz)

Das Schätzungsverfahren - Bestrittene Rechte
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§ 35 Enteignungsgesetz

1. Bestreitet der Enteigner den Bestand von angemeldeten Rechten, so hat er auf dem Zivilweg zu klagen. Der Präsident der Expropriationskommission setzt ihm hiezu eine Frist; nach deren unbenütztem Ablauf gilt das Recht als bestehend.

2. Im Einverständnis der Parteien kann der Streit im Schätzungsverfahren zum Entscheid gebracht werden.

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