740.100
CH-BS
§ 35 Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz)
Das Schätzungsverfahren - Bestrittene Rechte
§ 35 Enteignungsgesetz
1. Bestreitet der Enteigner den Bestand von angemeldeten Rechten, so hat er auf dem Zivilweg zu klagen. Der Präsident der Expropriationskommission setzt ihm hiezu eine Frist; nach deren unbenütztem Ablauf gilt das Recht als bestehend.
2. Im Einverständnis der Parteien kann der Streit im Schätzungsverfahren zum Entscheid gebracht werden.