CH-BS
§ 34 Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz)
§ 34 Enteignungsgesetz
1. Führt die Einigungsverhandlung zu keiner Verständigung, so kann der Eigentümer eine Abschlagszahlung verlangen. Der Präsident setzt ihre Höhe fest.
2. Die Abschlagszahlung ist innert 20 Tagen an das Betreibungs- und Konkursamt zu überweisen; sie wird gemäss den Regeln des 6. Abschnittes verteilt.
3. Mit der Abschlagszahlung erwirbt der Enteigner das Eigentum. Der Besitz geht, wenn der Enteignete es nicht anders verlangt, bei Rechtskraft des endgültigen Schätzungsentscheides oder bei der vorzeitigen Besitzeinweisung über.
4. Der Präsident setzt zugleich das Entgelt fest, das der Enteignete dem Enteigner für den weiteren Gebrauch der Sache schuldet.
5. Der Entscheid über die Abschlagszahlung und über das Entgelt ist als Zwischenentscheid unanfechtbar. Er wird bei der endgültigen Schätzung von Amtes wegen überprüft.
6. War die Abschlagszahlung zu gering, so ist die Differenz zum üblichen Zinsfuss zu verzinsen.