§ 31 Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz)

1. Die Expropriationskommission wird durch das Zivilgericht gewählt. Ihre Mitglieder müssen im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigt sein. Die Amtsdauer ist sechs Jahre. Wiederwahl ist möglich.

2. Die Expropriationskommission besteht aus dem Präsidenten und zwei weiteren Mitgliedern. Für den Präsidenten und für jedes Mitglied sind je zwei Stellvertreter zu wählen.

3. Sekretariat, Kanzleigeschäfte und Kassawesen werden durch das Zivilgericht besorgt.

4. Für Ausstand und Ablehnung von Mitgliedern der Expropriationskommission ist das Gesetz über Wahl und Organisation der Gerichte, für die Verantwortlichkeit das Beamtengesetz massgebend.

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