Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
740.100 CH-BS

§ 30 Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz)

Das Planauflageverfahren - Enteignung durch die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen und durch die Bürgergemeinde der Stadt Basel
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (69 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 30 Enteignungsgesetz

1. Bei der Enteignung durch die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen und durch die Bürgergemeinde der Stadt Basel obliegen dem Gemeinderat oder Bürgerrat jene Aufgaben, die bei der Enteignung durch den Kanton oder die Einwohnergemeinde der Stadt Basel dem zuständigen Departement zukommen.

← § 29 Enteignungsgesetz Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz) § 31 Enteignungsgesetz →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →