740.100
CH-BS
§ 30 Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz)
Das Planauflageverfahren - Enteignung durch die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen und durch die Bürgergemeinde der Stadt Basel
§ 30 Enteignungsgesetz
1. Bei der Enteignung durch die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen und durch die Bürgergemeinde der Stadt Basel obliegen dem Gemeinderat oder Bürgerrat jene Aufgaben, die bei der Enteignung durch den Kanton oder die Einwohnergemeinde der Stadt Basel dem zuständigen Departement zukommen.