CH-BS
§ 29 Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz)
§ 29 Enteignungsgesetz
1. Wer von einem öffentlichen Werk in seinen Nachbarrechten verletzt wird, kann, sofern der Verursacher eine zivilrechtliche Unterlassungs- oder Beseitigungspflicht bestreitet, die Einleitung des Enteignungsverfahrens verlangen. Das Begehren ist beim zuständigen Departement zuhanden des Regierungsrates zu stellen.
2. Das zuständige Departement untersucht Ursache und Umfang der Schädigung und hört die Parteien an. Der Regierungsrat entscheidet alsdann, ob und wie der störende Betrieb verändert werden muss. Zugleich fasst er Beschluss darüber, welche Rechte des Gesuchstellers zu enteignen sind.
3. Können sich die Parteien über die abzutretenden Rechte einigen oder ist aus anderen Gründen nur über die Entschädigung zu entscheiden, so wendet sich der Beeinträchtigte unmittelbar an die Expropriationskommission.