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740.100 CH-BS

§ 28 Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz)

Das Planauflageverfahren - Einspracheentscheid und Enteignungsbeschluss; Rekurs
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§ 28 Enteignungsgesetz

1. Über die unerledigten Einsprachen und Begehren gemäss § 23 Abs. 1 entscheidet, auf Antrag des zuständigen Departements, der Regierungsrat. Zugleich fasst er den Enteignungsbeschluss.

2. Wer mit seinem Begehren vom Regierungsrat abgewiesen wurde, kann nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege an das Verwaltungsgericht rekurrieren.

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