740.100
CH-BS
§ 26 Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz)
Das Planauflageverfahren - Enteignungsbann
§ 26 Enteignungsgesetz
1. Vom Beginn der Eingabefrist an dürfen die Abtretungspflichtigen ohne Zustimmung des Enteigners nichts mehr tun, was die Enteignung verteuert. Bei Streitigkeiten entscheidet der Präsident der Expropriationskommission. Der Entscheid unterliegt dem Rekurs an das Verwaltungsgericht.
2. Der Enteigner kann den Enteignungsbann im Grundbuch anmerken lassen. Der Regierungsrat legt das Verfahren in einer Verordnung fest.
3. Der aus dem Enteignungsbann entstandene Schaden wird zusammen mit der Entschädigung für die Enteignung geschätzt.
4. Dauert der Enteignungsbann bereits zwei Jahre, so kann der Abtretungspflichtige bei der Expropriationskommission die Feststellung des Schadens in einem besonderen Verfahren verlangen.