§ 24 Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz) - 3. Nachträgliche Anmeldung

1. Wird die Anmeldung von Entschädigungs- und Ausdehnungsbegehren versäumt, so kann der Präsident der Expropriationskommission dem Abtretungspflichtigen eine Nachfrist setzen.

2. Einsprachen und Begehren gemäss § 23 Abs. 1 lit. a und b können nachträglich nur dann eingereicht werden, wenn die Säumnis auf entschuldbaren Gründen oder mangelhafter Rechtsbelehrung gemäss § 22 Abs. 3 beruht und die Bauarbeiten noch nicht begonnen haben. Sie müssen innert 30 Tagen seit Wegfall des entschuldbaren Grundes angemeldet werden.