§ 23 Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz) - 2. Obliegenheiten der Abtretungspflichtigen

1. Die Abtretungspflichtigen haben innert der Auflagefrist beim zuständigen Departement zuhanden des Regierungsrates einzureichen

a) Einsprachen gegen die Enteignung und ihren Umfang;

b) Begehren um Änderung und Vervollständigung der Pläne;

c) Begehren aus Rechten, die in der Enteignungstabelle fehlen;

d) Begehren um Ersatz öffentlicher Einrichtungen (§ 4 Abs. 2).

2. Innert der gleichen Frist sind beim zuständigen Departement zuhanden der Expropriationskommission einzureichen

a) die Entschädigungsbegehren;

b) Begehren um Ausdehnung der Enteignung.

3. Die Grundeigentümer haben die Mieter und Pächter, deren Rechte im Grundbuch nicht vorgemerkt sind, unverzüglich von der Planauflage und der Eingabefrist zu unterrichten. Sie sind auf diese Pflicht und auf die zivilrechtlichen Unterlassungsfolgen hinzuweisen.

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