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CH-BS
§ 20 Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz) - 1. Begehren um Erlass des Enteignungsbeschlusses
Das Planauflageverfahren - Einleitung des Verfahrens
§ 20 Enteignungsgesetz · 1. Begehren um Erlass des Enteignungsbeschlusses
1. Das Begehren um Erlass des Enteignungsbeschlusses ist vom Enteigner beim zuständigen Departement zuhanden des Regierungsrates einzureichen.
2. Vertritt das zuständige Departement den Enteigner, so stellt es selber das Begehren beim Regierungsrat.
3. Dem Begehren sind beizulegen
a) der Enteignungsplan;
b) die Enteignungstabelle;
c) ein Auszug aus dem Enteignungsplan und der Enteignungstabelle für jeden bekannten Abtretungspflichtigen (Eigentümer, Mieter, Pächter, Dienstbarkeitsberechtigte, vorgemerkte persönlich Berechtigte);
d) ein Plan, aus dem die Auswirkungen des Vorhabens auf die beanspruchten und auf die umliegenden Grundstücke ersichtlich sind.