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740.100 CH-BS

§ 19 Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz)

Das Planauflageverfahren - Vorbereitende Handlungen
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§ 19 Enteignungsgesetz

1. Der Zutritt zu fremdem Besitz für Vermessungen, Aussteckungen, Bohrungen und dergleichen bedarf der Ermächtigung durch das zuständige Departement, wenn der Eigentümer nicht zustimmt. Der Zutritt kann schon vor Beginn des Enteignungsverfahrens gewährt werden.

2. Das zuständige Departement benachrichtigt den Eigentümer rechtzeitig. Es teilt ihm zugleich mit, dass seine Schadenersatzansprüche verjähren, wenn er sie nicht innert eines Jahres, seitdem er den Schaden kennt, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Schädigung beim zuständigen Departement geltend macht.

3. Über streitige Schadenersatzansprüche urteilt der Präsident der Expropriationskommission. Sein Entscheid ist beim Verwaltungsgericht anfechtbar.

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