§ 15 Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz) - 3. Minderwert wegen Belastungen

1. Ein Minderwert des Grundstücks wegen Dienstbarkeiten (ausgenommen die Nutzniessung) sowie wegen Miet- und Pachtrechten ist zu berücksichtigen, bei fehlender Vormerkung der Miet- und Pachtrechte jedoch nur bis zur Höhe des Schadens des Berechtigten.