Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
730.320 VeloPPV CH-BS

§ 7 Verordnung über die Erstellung von Abstellplätzen für Velos und Mofas (Veloparkplatzverordnung, VeloPPV) - Übergangsbestimmung

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (7 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 7 Veloparkplatzverordnung, VeloPPV · Übergangsbestimmung

1. Bei Wirksamwerden der neuen Vorschriften hängige Verfahren unterstehen dem neuen Recht.

2. Rechtsmittelverfahren unterstehen dem Recht, das für den erstinstanzlichen Entscheid massgebend war.

← § 6 Veloparkplatzverordnung, VeloPPV Verordnung über die Erstellung von Abstellplätzen für Velos und Mofas (Veloparkplatzverordnung, VeloPPV) - Zweck und Anwendungsbereich

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →