§ 9 Ausführungsbestimmungen zur Bau- und Planungsverordnung (ABPV) - Zulassungsverfahren

1. Das Zulassungsverfahren dient der Überprüfung von Grundsatzfragen aus wesentlichen Fachbereichen, die für die Erteilung einer Bewilligung entscheidend sind.

2. Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat entscheidet über die Durchführung eines Zulassungsverfahrens.