§ 50 Bau- und Planungsgesetz (BPG)

1. Zur Errichtung und zum Unterhalt von Bauten an oder auf der Grundstücksgrenze darf das Nachbargrundstück bis auf 2,5 m Entfernung von der Grenze benutzt werden. Der dadurch entstehende Schaden ist zu ersetzen.

2. Ohne Zustimmung der anderen Partei ist die Benutzung erst zulässig, wenn die Schadenersatzleistung sichergestellt ist. Höhe und Art der Sicherstellung werden durch Verfügung des Zivilgerichts bestimmt.