§ 50 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (ANöRV) - Verteilen von Drucksachen (§ 49 NöRV)

1. Als Drucksachen gelten Handzettel und Bücher grundsätzlich bis zu einem Format von DIN A5 unabhängig ihres Inhalts wie insbesondere Ankündigungen, Preislisten, Hinweise, Bekanntmachung einer Ladeneröffnung oder Ähnliches.

2. Das Verteilen von Give-Aways ist erlaubt, solange es sich um maximal handgrosse Warenmuster handelt, welche gratis zu Werbezwecken abgegeben werden.

3. Wer Drucksachen oder Give-Aways verteilt, hat weggeworfene Produkte aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die Verschmutzung des öffentlichen Raumes, wie insbesondere Littering, kann gemäss § 54b Abs. 8 des Übertretungsstrafgesetzes bestraft werden.

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