§ 66 Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRV) - Anwendbarkeit auf bestehende Nutzungen und insbesondere Bauten und Anlagen

1. Die Allmendbewilligungen und Verleihungen, welche gestützt auf das aufgehobene Gesetz über die Inanspruchnahme von Allmend durch die Verwaltung und durch Private vom 24. März 1927 erteilt oder ausgestellt wurden, bleiben den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstellt und bleiben so lange gültig, wie darin vorgesehen. Bei Änderungen oder Übertragungen kommt das jetzt geltende NöRG zur Anwendung.

2. Auf Bauten und Anlagen im öffentlichen Raum, welche ohne gültiges Nutzungsrecht bzw. ohne gültige Baubewilligung erstellt wurden, finden die §§ 65 und 66 Bau- und Planungsverordnung (BPV) Anwendung.

3. Bauten und Anlagen, welche den geltenden Bestimmungen über die Nutzung des öffentlichen Raumes nicht mehr entsprechen, können bis zu einem Neubau oder bis zu einer in die Substanz eingreifenden Reparatur oder Veränderung belassen werden, soweit sie den übrigen Vorschriften entsprechen.

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