§ 15 Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRV) - Bearbeitungsfrist

1. Über Begehren und Einsprachen im ordentlichen Verfahren bzw. Begehren im vereinfachten Verfahren entscheidet das Tiefbauamt in der Regel innerhalb von drei Monaten.

2. Die Fristen bemessen sich ab Eingang eines vollständigen, prüfbaren Begehrens.

3. Aus der rechtzeitigen Eingabe des Nutzungsgesuchs kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller keine Ansprüche hinsichtlich der Erteilung einer Nutzungsbewilligung ableiten.

← § 14 NöRV Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRV) - Gesuch um Unterstellung eines Grundstücks § 16 NöRV →