§ 51 Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) - Änderung und Aufhebung bisherigen Rechtes

1. Das Gesetz über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch Private vom 24. März 1927 wird aufgehoben.

2. Das Allmendgebührengesetz vom 16. Dezember 1992 wird aufgehoben.

3. Das Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978 wird wie folgt geändert

4. Das Gesetz über die Basler Herbstmesse vom 14. März 2012 wird wie folgt geändert

5. Das Gesetz über den Betrieb von Taxis (Taxigesetz) vom 17. Januar 1996 wird wie folgt geändert

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