§ 38 Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) - Grundsatz der Gleichbehandlung

1. Wird für eine bestimmte Art der Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken nur eine oder nur eine begrenzte Zahl von Bewilligungen erteilt und ist absehbar, dass mehr Gesuche eingehen als Bewilligungen erteilt werden sollen, müssen sich alle geeigneten Interessentinnen und Interessenten frei und gleichberechtigt um die Erteilung der Nutzungsbewilligung bewerben können.

2. Die Erteilung der Bewilligung muss nach sachbezogenen Auswahlkriterien erfolgen und hat den Grundrechten Rechnung zu tragen.