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724.100 NöRG CH-BS

§ 36 Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) - Koordinationspflicht

Zuständigkeit und Verfahren bei Nutzungsbewilligungen
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§ 36 NöRG · Koordinationspflicht

1. Ist ein Gesuch um Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken von mehreren Behörden zu prüfen, sind die Entscheide durch die Bewilligungsbehörde aufeinander abzustimmen.

2. Wenn Gesetze oder Verordnungen nichts anderes bestimmen, ist das Bewilligungsverfahren zur Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken gemäss diesem Gesetz das Leitverfahren.

3. Ist eine Baute oder Anlage im Sinne der eidgenössischen oder kantonalen Gesetze bewilligungspflichtig, so wird wenn möglich eine gemeinsame Bau- und Nutzungsbewilligung erteilt.

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