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724.100 NöRG CH-BS

§ 31 Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) - Zusätzliche Kosten

Gebühren, Kosten und Entgelt
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§ 31 NöRG · Zusätzliche Kosten

1. Wer den öffentlichen Raum für eine Nutzung zu Sonderzwecken in Anspruch nimmt, trägt die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten, insbesondere die Kosten für Erschliessungs- und Verkehrsmassnahmen sowie für Instandstellungs- und Reinigungsarbeiten.

2. Wenn es besondere Verhältnisse rechtfertigen und die öffentlichen Interessen gewahrt werden, kann die Kostentragung in der Nutzungsbewilligung oder durch besondere Verfügung anders geregelt werden.

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