724.100
NöRG
CH-BS
§ 31 Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) - Zusätzliche Kosten
Gebühren, Kosten und Entgelt
§ 31 NöRG · Zusätzliche Kosten
1. Wer den öffentlichen Raum für eine Nutzung zu Sonderzwecken in Anspruch nimmt, trägt die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten, insbesondere die Kosten für Erschliessungs- und Verkehrsmassnahmen sowie für Instandstellungs- und Reinigungsarbeiten.
2. Wenn es besondere Verhältnisse rechtfertigen und die öffentlichen Interessen gewahrt werden, kann die Kostentragung in der Nutzungsbewilligung oder durch besondere Verfügung anders geregelt werden.